Verfahrenshilfe

Verfahrenshilfeverteidiger:innen gemäß Finanzstrafgesetz (FinStrG) und Verfahrenshelfer:innen gemäß Bundesabgabenordnung (BAO)


Beschuldigte haben gemäß § 77 Finanzstrafgesetz in besonderen Fällen Anspruch auf eine:n kostenlose:n Verteidiger:in, wenn sie außerstande sind, die Kosten der Verteidigung zu tragen. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe ist bei der verfahrensführenden Finanzstrafbehörde zu stellen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, und entscheidet über den Antrag.


In besonderen Fällen gebührt einer Partei auch für das abgabenrechtliche Beschwerdeverfahren gemäß § 292 Bundesabgabenordnung eine kostenlose Verfahrenshilfe. Über den Antrag entscheidet das Verwaltungsgericht. Ist ein:e Verteidiger:in beizugeben, so wird dies der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen mitgeteilt, die ein konkretes Kammermitglied zur Verfahrenshilfe bestellt. Der Bestellungsprozess innerhalb der KSW ist in den Bestimmungen der §§ 98 ff Geschäftsordnung der KSW 2017 (GO-KSW 2017) geregelt. 

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